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Nachrichten aus dem
Elbe-Weser-Dreieck

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Kiffen ab Ostermontag erlaubt

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die am 1. April 2024 in Kraft tritt, markiert einen Wendepunkt in der Drogenpolitik des Landes. Diese Reform zielt darauf ab, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, den Schwarzmarkt einzudämmen und den Verbraucherschutz zu stärken. In diesem Artikel werden die Kernaspekte der Legalisierung erörtert…

FDP Cuxhaven und Lars Mickeleit begrüßen die schnelle Realisierung des Projekts „Heiraten am Strand“

Cuxhaven – Die FDP Fraktion Cuxhaven und insbesondere Lars Mickeleit, zuständig für Wirtschaft und Tourismus in der Fraktion, zeigen sich äußerst erfreut über die zügige Umsetzung des Antrags, das Heiraten am Strand in Cuxhaven zu ermöglichen. Nur wenige Monate nachdem die politischen Gremien grünes Licht für diese Initiative gegeben haben,…

HOCKER: Echtes Wolfsmanagement statt Politikkosmetik

Zu den angekündigten Eckpunkten der Landesregierung hinsichtlich automatisierter Verfahren für schnellere Wolfsabschüsse, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und regionale Entwicklung, Dr. Gero Hocker MdB: „Die Landesregierung versucht mit ihren Vorschlägen zur erleichterten Entnahme von Wölfen Nebelkerzen zu zünden. Insgesamt muss die Population…

Dr. Denis Ugurcu fordert die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge im Landkreis Cuxhaven

Foto: CDU Schiffdorf Für den CDU Kreispolitiker und Fraktionschef der CDU Schickt steht fest, dass „wir keine falsche Anreize mehr für den Zuzug von Flüchtlingen schaffen dürfen, sondern unsere finanziellen Ressourcen für diejenigen effizient einsetzen müssen, die die auch brauchen.“ Aus diesem Grunde fordert der CDU Politiker die schnelle Einführung…

FDP Antrag setzt sich durch: Rasseliste ist vom Tisch – Rasseliste in Hundesteuersatzung wird entfernt

Beschluss des Rates der Stadt Cuxhaven vom 25. Januar 2024 Cuxhaven, 26. Januar 2024 – In der gestrigen hat der Rat der Stadt Cuxhaven entschieden, die umstrittene Rasseliste aus der Hundesteuersatzung zu entfernen. Dieser Schritt markiert eine signifikante Abkehr von der ursprünglichen Entscheidung im Dezember 2023, als der Rat einstimmig…

Bauern demonstrieren weiter Rukwied: Politik muss Vertrauen der Landwirtschaft zurückgewinnen

Vor den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in der kommenden Woche demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte am morgigen Freitag erneut bundesweit mit deutlich sichtbaren Aktionen, um für den Erhalt des Agrardiesels zu kämpfen. Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ihr Mandat im Bundestag zu nutzen und bei den…

Cuxhaven erwägt Rücknahme der umstrittenen „Rasseliste“ bei der Hundesteuer

Foto: RescueWarrior Cuxhaven: In einer neuesten Entwicklung hat die Stadtverwaltung von Cuxhaven einen Antrag bezüglich der umstrittenen Hundesteuersatzung eingereicht. Dies könnte das Ende der sogenannten „Rasseliste“ bedeuten, die für erhebliche Diskussionen in der Gemeinde gesorgt hat. Hintergrund der Rasseliste Die Rasseliste, eingeführt durch die Dritte Änderungssatzung vom 7. Dezember 2023,…

STERNSINGER:INNEN in Otterndorf

Die Sternsinger brachten dem historischen Rathaus der Stadt Otterndorf ihren Segen 20*C+M+B+24 »Christus mansionem benedictat«, der übersetzt »Christus segne dieses Haus« heißt.Bürgermeister Claus Johannßen hat die Sternensinger:innen im historischen Rathausbegrüßt. Zusammen mit dem Stadtdirektoren Frank Thielebeule nahm er den Segen der Sternsinger:innen in Empfang. Diese überbrachten den Segen singend: »…

FDP-Fraktion fordert Rücknahme der Rasseliste in Cuxhaven – Starke Unterstützung für Bürger- und Tierschutz

Cuxhaven: In Cuxhaven nimmt die Debatte um die Einführung einer Rasseliste für Hunde eine entscheidende Wendung. Die FDP-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Rücknahme dieser Maßnahme fordert. Dieser Schritt erfolgt als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Hundesteuer und der umstrittenen Rasseliste. Lars Mickeleit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP,…

FDP Beverstedt – Geschlossenheit und Optimismus bei der Mitgliederversammlung

Foto: H-G Holzer Die FDP Beverstedt demonstrierte bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung im Gasthaus Plate in Wollingst Geschlossenheit und Zuversicht. Die Veranstaltung war geprägt von einstimmigen Wahlen und bedeutsamen Berichten aus dem kommunalen und regionalen politischen Geschehen. Im Zentrum der Versammlung standen die Vorstandswahlen. Volker Bauermeister wurde als Erster Vorsitzender bestätigt,…

Polizei Cuxhaven informiert über mögliche Protestaktionen in dieser Woche + Versammlungen & Straßenblockaden erwartet + insbesondere an den Autobahnanschlussstellen ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen

Landkreis Cuxhaven. Nach bisherigen Erkenntnissen werden die vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung angekündigten Proteste gegen die Subventionskürzungen in dieser Woche fortgesetzt. Der Polizeiinspektion Cuxhaven liegen Informationen vor, dass ab sofort wieder mit Aktionen der Landwirte im Straßenverkehr zu rechnen ist. So soll…

Bauernverband sollte die Demo absagen

Foto: BMWK / Dominik Putzmann Ein Kommentar von Frank Langenrost Die bevorstehenden Demonstrationen der Landwirte am Montag werfen wichtige Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf den Einfluss rechter Gruppierungen. Berichte über Querdenker, Rechtsradikale und Reichsbürger, die versuchen, die Proteste zu kapern, sind beunruhigend. Solche Gruppen scheinen weniger an agrarischen Themen…

Die Polizei Oldenburg informiert über angekündigte Protestaktionen in der kommenden Woche + Versammlungen, Schleichfahrten & Straßenblockaden erwartet + Vielerorts mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen

Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung richten. Ein Anschluss von Menschen anderer Berufsbranchen aus Solidaritätsgründen ist dabei vereinzelt…

FDP Cuxhaven fordert Kernkompetenzen in der Ampel nicht zu verwässern

Foto: Der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Cuxhaven Silvio Stoffel Der FDP Stadtverband Cuxhaven hat die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zur Fortführung der ‚Ampel-Koalition‘ mit Besorgnis erwartet. Innerhalb unseres Stadtverbands waren die Meinungen zu dieser Grundsatzfrage gespalten. Doch unabhängig von der individuellen Haltung eint uns die Überzeugung, dass die kommenden Wahlen für alle…

CDU fordert keine Belastungen für die ländliche Bevölkerung

Foto: CDU Landkreis Dr. Denis Ugurcu (CDU) kritisiert Eva Viehoffs Haltung zu Agrardiesel-Subventionen als scheinheilig und ihre Forderung nach Streichung des Dienstwagenprivileg als realitätsfern. Die neuesten Äußerungen der grünen Landtagsabgeordneten Eva Viehoff zur Streichung der Agrardiesel-Subventionen sind scheinheilig und ihrer Forderung nach einer Anpassung des Dienstwagenprivilegs realitätsfern, stellt der CDU…

FDP entscheidet über die Ampel in Berlin

Foto: Der Europaabgeordnete der FDP Jan – Christop Oetjen mit dem Stadtverbandsvorsitzenden der FDP in Cuxhaven Silvio Stoffel. FDP-Mitgliederentscheid zur Koalitionsfrage: Richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft Seit heute steht eine zentrale Frage im politischen Raum, die nicht nur die Freie Demokratische Partei (FDP), sondern auch die politische Landschaft Deutschlands betrifft.…

Andrea Pospich verabschiedet sich: Eine prägende Ära endet in Cuxhaven

Feierliche Würdigung im Ritzebüttler Schloss – Neue Herausforderungen im Landkreis CuxhavenIm stimmungsvollen Rahmen des Ritzebüttler Schlosses wurde Andrea Pospich, die erste Stadträtin der Stadt Cuxhaven, in einer kleinen Zeremonie verabschiedet. Die Veranstaltung war geprägt von lobenden Reden und der Würdigung ihrer Verdienste. Oberbürgermeister Uwe Santjer eröffnete die Feierlichkeiten mit einer…

Anhebung der Hundesteuer ab 1. Januar 2024 beschlossen

Im Rahmen der letzten Ratssitzung des Rates der Stadt Cuxhaven wurde eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Hundesteuer getroffen. Der Rat beschloss dritte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Cuxhaven. Hintergrund des Beschlusses: Eine Überprüfung ergab, dass die Hundesteuersätze in Cuxhaven im Vergleich zu anderen großen,…

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