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Dr. Denis Ugurcu (CDU) kritisiert Eva Viehoffs Haltung zu Agrardiesel-Subventionen als scheinheilig und ihre Forderung nach Streichung des Dienstwagenprivileg als realitätsfern.
Die neuesten Äußerungen der grünen Landtagsabgeordneten Eva Viehoff zur Streichung der Agrardiesel-Subventionen sind scheinheilig und ihrer Forderung nach einer Anpassung des Dienstwagenprivilegs realitätsfern, stellt der CDU Politiker Dr. Denis Ugurcu in seiner scharfen Kritik fest.
Dr. Ugurcu äußerte sich folgendermaßen: „Frau Viehoff präsentiert eine Position, die einige Fragen aufwirft. Ihre Vorschläge, insbesondere die Streichung der Subventionen zurückzunehmen ist in der Sache richtig, aber leider nicht ernstzunehmen und an Scheinheiligkeit einer Grünen Politikerin kaum zu überbieten. Nicht nur die Streichung der Subvention beim Agrardiesel ist zurückzunehmen, sondern auch die Streichung der Kfz Steuerbefreiung. Aber Frau Viehoff hat sich in der Vergangenheit nicht gerade als Kämpferin des ländlichen Raumes hervorgetan. Und diese Inkonsequenz wird in ihren Vorschlag das Dienstwagenprivileg anzufassen bzw. abzuschaffen besonders deutlich.“
Dr. Denis Ugurcu machte zum Dienstwagenprivileg nämlich deutlich: „Die Forderung von Frau Viehoff, das Dienstwagenprivileg zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht der Pendler, insbesondere im ländlichen Raum. Diese Menschen sind aufgrund unzureichender öffentlicher Verkehrsnetze auf ihre Fahrzeuge angewiesen und die Streichung würde überproportional die hart arbeitenden Pendler aus dem ländlichen Raum treffen. Die von Frau Viehoff geforderte Streichung der steuerlichen Vergünstigungen für Dienstwagen würde insbesondere Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen im Landkreis Cuxhaven stark belasten. Besonders betroffen wären beispielsweise nämlich auch die Beschäftigten im Pflegebereich, die vielerorts auf einen Dienstwagen angewiesen sind, insbesondere bei uns im Landkreis Cuxhaven. Dieser Dienstwagen wird auch privat genutzt und macht den Pflegeberuf etwas attraktiver. Diese Regelung bietet eine spürbare monatliche finanzielle Entlastung für Gering- und Durchschnittsverdiener. Hier soll an der falschen Stelle gespart werden.“
Abschließend forderte er: „Ich appelliere an Frau Viehoff, ihre Position zu überdenken und eine Politik zu verfolgen, die die Realitäten aller Bürger berücksichtigt, anstatt immer wieder ideologische Scheuklappen aufzusetzen. Vielleicht wäre es besser, wenn Frau Viehoff sich auf ihre Kulturpolitik konzentriert und nicht versucht mit fragwürdigen politischen Manövern zu punkten und gleichzeitig noch mehr Belastungen für die ländliche Bevölkerung einzufordern.“
