Cuxhaven erwägt Rücknahme der umstrittenen „Rasseliste“ bei der Hundesteuer

Foto: RescueWarrior

** Cuxhaven: ** In einer neuesten Entwicklung hat die Stadtverwaltung von Cuxhaven einen Antrag bezüglich der umstrittenen Hundesteuersatzung eingereicht. Dies könnte das Ende der sogenannten „Rasseliste“ bedeuten, die für erhebliche Diskussionen in der Gemeinde gesorgt hat.

** Hintergrund der Rasseliste ** Die Rasseliste, eingeführt durch die Dritte Änderungssatzung vom 7. Dezember 2023, beinhaltete erhöhte Steuersätze für bestimmte Hundrassen. Darunter fielen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und deren Kreuzungen. Trotz der Registrierung von 34 Hunden dieser Rassen in Cuxhaven, wurde keiner dieser Hunde offiziell als gefährlich eingestuft.

** Wachsende Kritik und politische Bewegung ** Die Einführung der Rasseliste stieß auf breiten Widerstand in der Bevölkerung, angeführt von Petitionen und dem Tierschutzverein Cuxhaven. Die Kritiker argumentierten gegen die pauschale höhere Besteuerung bestimmter Rassen und betonten die Ungerechtigkeit der Maßnahme.

** Neuer Antrag zur Änderung ** In Reaktion auf die anhaltende Kritik hat die Verwaltung nun einen neuen Antrag eingereicht. Der Beschlussvorschlag sieht die Vierte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vor, die eine Rücknahme der Rasseliste und redaktionelle Änderungen beinhaltet. Die Änderung würde rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, sofern sie angenommen wird.

** Weitere politische Anträge ** Zusätzlich zu diesem Antrag wurden zwei weitere politische Anträge zur Abschaffung der Rasseliste eingereicht. Einer davon, vorgebracht von der FDP, fordert die sofortige Rücknahme der Rasseliste.

** Entscheidung steht bevor ** Am 25. Januar um 18 Uhr wird der Stadtrat zu dieser Angelegenheit tagen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Petition des Cuxhavener Bürgers Jochen Bendel, die sich gegen die Rasseliste ausspricht, erfolgreich sein könnte.

** Bedeutung für Hundebesitzer ** Sollte der Antrag angenommen werden, wäre dies eine bedeutende Erleichterung für Hundebesitzer in Cuxhaven. Die umstrittene Regelung hatte nicht nur für finanzielle Belastung gesorgt, sondern auch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Überlastung des Tierheims aufgrund der hohen Steuern für als gefährlich eingestufte Hunde geweckt.