Foto: Baggerschiff vor Cuxhaven
Die Partei Bündnis90/Die Grünen hat sich seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren immer für Umweltschutz und Nachhaltigkeit stark gemacht. Die historischen Ideale der Grünen, die Gewässerschutz mit Themen wie dem Klimawandel und der Anti-Atomkraftbewegung verknüpfen, haben viele Anhänger inspiriert. Doch die jüngsten Entwicklungen an der Nordsee werfen Fragen auf, ob die Grünen ihre eigenen Grundsätze wirklich konsequent umsetzen.
Die Umlagerung von kontaminiertem Hafenschlick
Eine der aktuellen Herausforderungen an der Nordsee ist die Umlagerung von kontaminiertem Hafenschlick. Hierbei handelt es sich um Sedimente aus den Hafenanlagen, die oft Schadstoffe enthalten und nicht einfach in die Nordsee abgelassen werden können, ohne die Umwelt zu gefährden.
In diesem Zusammenhang hat der grüne Umweltminister Tobias Goldschmied aus Schleswig-Holstein die Entscheidung, den Hafenschlick an Tonne E 3 in der Nordsee zu deponieren, als „die beste aller schlechten Lösungen“ gefeiert. Doch diese Aussage wirft die Frage auf, ob die Grünen wirklich konsequent genug in ihrem Umweltschutzansatz sind. Hier wird eine scheinbar einfache, wenn auch umweltschädliche Lösung favorisiert, während nachhaltigere Alternativen in den Hintergrund gedrängt werden.
Die Grünen in Hamburg und ihre Forderungen
Auch in Hamburg, einem weiteren Bundesland mit grüner Beteiligung in der Landesregierung, gibt es eine Debatte über die Umlagerung von Schlick in die Nordsee. Der Umweltsenator Jens Kerstin von den Grünen setzt sich massiv für diese Maßnahme ein. Doch auch hier stellt sich die Frage, ob die Grünen ihre eigenen Ansprüche an den Umweltschutz erfüllen, wenn sie eine Lösung befürworten, die möglicherweise erheblichen Schaden anrichtet.
Die Rolle der Grünen in Bremen und Niedersachsen
Neben Schleswig-Holstein und Hamburg spielen auch Bremen und Niedersachsen eine wichtige Rolle in dieser Debatte. Der Umweltsenator aus Bremen, Kathrin Moosdorf, vertritt ähnliche Positionen wie ihre Kollegen in Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Parteibasis in Bremen hat im Jahr 2005 noch ganz andere Forderungen in Bremen aufgestellt.
Homepage der Bremer Grünen 2005 / Am 14. April 2003 wurde Tributylzinn von der EU verboten
//eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32003R0782
In Niedersachsen wiederum ist Christian Meyer der grüne Umweltminister. Er mahnte jetzt in Cuxhaven die anderen Bundesländer bezüglich des Meeresschutzes an. Doch die Tatsache, dass kontaminierte Abfälle immer noch in die Nordsee gelangen, wirft Fragen zur Effektivität dieser Appelle auf. In Cuxhaven demonstrieren die Grünen / Bündnis 90 mit Bürgerinitiativen immer wieder gegen Hamburg. Die Mitglieder vor Ort verschweigen dabei, dass im Hamburger Senat die Grüne Partei mit 24 % die Regierung mit der SPD stellt. Die Grünen in Hamburg gestalten die Stadt – heute mehr denn je mit 33 Abgeordneten, vier Senator*innen und einer immer größer werdenden Parteibasis. Von Grünen im Elbe – Weser – Dreieck ist oft zu hören, dass die Hafenwirtschaft in Hamburg für alles in der Elbe verantwortlich ist. Dabei ist es der Senat in Hamburg.
Minister Meyer in Cuxhaven
Grüne Politik und Wählerzuspruch
Die Grünen haben in den letzten Jahren durch ihren Kampf gegen die Elbvertiefung und gegen die Umlagerungen von kontaminierten Abfällen auf See bei Wahlen erheblichen Zuspruch erhalten. Sie regieren mittlerweile in vier von fünf Küsten-Bundesländern und stellen den Umweltsenator oder -minister. Dies unterstreicht ihre politische Relevanz. Doch gleichzeitig zeigt sich, dass sie selbst in diesen Positionen keine Lösung für die Herausforderungen des Meeresschutzes gefunden haben.
Die Grünen sollten beachten, dass es durchaus Lösungen für die Entsorgung von kontaminiertem Hafenschlick gibt. Allerdings sind diese Lösungen teurer und komplizierter als das einfache Entsorgen auf See. Dies verdeutlicht das Dilemma, vor denen die Grünen stehen: den Schutz der Umwelt zu gewährleisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen.
Es ist besorgniserregend, dass die Grünen trotz ihrer Machtposition in den Küsten-Bundesländern zulassen, dass kontaminierte Abfälle in die Nordsee eingeleitet werden, was zweifellos eine Katastrophe für die Umwelt darstellt.
Zum Thema Hafenschlick haben wir einige Links zusammengestellt:
https://www.portofrotterdam.com/de/ausbau-des-hafens/laufende-projekte/de-slufterhttps:
//www.hamburg-portauthority.de/fileadmin/user_upload/Baggern_und_Umlagern_FI_Tonne_E3_WEB.pdfhttps:
