Foto: CDU Schiffdorf
Für den CDU Kreispolitiker und Fraktionschef der CDU Schickt steht fest, dass „wir keine falsche Anreize mehr für den Zuzug von Flüchtlingen schaffen dürfen, sondern unsere finanziellen Ressourcen für diejenigen effizient einsetzen müssen, die die auch brauchen.“
Aus diesem Grunde fordert der CDU Politiker die schnelle Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber im Landkreis Cuxhaven und am besten Niedersachsenweit. „Gerade auch als CDU Fraktionsvorsitzender in Schiffdorf weiß ich um die Notwendigkeit der Kommunen vor Ort ein effizientes System einzuführen. Diese Bezahlkarten bedeuten nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität für die Flüchtlinge, sondern auch einen signifikanten Schritt in Richtung effizienter Verwaltungsarbeit und Steuerung des Zuzuges von Flüchtlingen, da die Erfahrungen in anderen Landkreisen zeigen, dass diejenigen, die nicht den wirklichen Bedarf haben wieder zurück gehen“, so Dr. Ugurcu.
Eine Verringerung der Zuzugsanreize und Bekämpfung von Schlepperkriminalität ist unerlässlich, wenn wir adäquat diejenigen helfen wollen, die wirklich einen Asylgrund haben. Dr. Ugurcu fügt hinzu: „Die Umstellung auf Bezahlkarten dient auch der Reduktion von Zuzugsanreizen und der Bekämpfung krimineller Strukturen, wie Schleppernetzwerken.“
Ein wichtiges Anliegen muss auch die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sein. „Mit der Digitalisierung der Leistungsausgabe vereinfachen wir Verwaltungsprozesse und sparen wichtige Ressourcen“, erklärt Dr. Ugurcu.
Die Verwendung von Bezahlkarten ermöglicht zudem eine klare Nachverfolgung der Ausgaben, „was zur Prävention von Missbrauch beiträgt.“
Vor allem die schnelle und sichere Bereitstellung von Leistungen sind Vorteile bei der Leistungsgewährung. „Die digitale Form der Leistungsgewährung ist nicht nur effizient, sondern auch sicher, und vermeidet die Risiken, die mit Bargeld verbunden sind“, so Dr. Ugurcu.
Dr. Denis Ugurcu schließt mit der Feststellung: „Die Einführung von Bezahlkarten zeichnet sich dadurch aus, dass wir sachgerecht einen positiven Wandel in der Unterstützung für Asylbewerber herbeiführen und es könnte ein Modell für andere Regionen sein.“
Im Landkreis Greiz in Thüringen wurde eine innovative Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Diese Initiative, die zuerst von Martina Schweinsburg, der Landrätin des Kreises Greiz, in Eigenregie umgesetzt wurde, zielt darauf ab, die finanziellen Leistungen für Asylsuchende effizienter und sicherer zu gestalten. Die Bezahlkarte ist eine Prepaid-Mastercard, auf die monatlich ein Betrag zwischen 300 und 400 Euro, abhängig von der zustehenden Asylbewerberleistung, geladen wird. Zusätzlich erhalten die Flüchtlinge ein Taschengeld von etwa 100 Euro in bar. Die Karte kann überall dort eingesetzt werden, wo Mastercard akzeptiert wird, allerdings nur innerhalb des Kreises Greiz, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen oder an Schlepper zurückgezahlt wird. Persönliches Erscheinen zur Aufladung der Karte ist monatlich erforderlich, was den Behörden auch ermöglicht, die Karten bei Bedarf schnell zu sperren oder zu entladen.
Die ersten Reaktionen auf die Bezahlkarte waren gemischt, wobei einige Flüchtlinge aus Protest den Landkreis verlassen haben, weil sie Bargeld bevorzugten. Dennoch sehen Befürworter in der Bezahlkarte einen Erfolg, da sie die Trennung zwischen denen ermöglicht, die wirklich Schutz suchen und denen, die möglicherweise aus anderen Gründen nach Deutschland gekommen sind. Die Karte soll auch den Umgang mit Geld fördern und Missbrauch verhindern.
Der Landkreis Greiz ist nicht der einzige, der diese Initiative ergreift; auch andere Landkreise in Thüringen und Baden-Württemberg planen die Einführung ähnlicher Karten. Die bundesweite Einführung solcher Bezahlkarten wird diskutiert, wobei einheitliche Standards und eine einfache Verwaltung als Ziele genannt werden.
Die Bezahlkarte bietet sowohl für die Verwaltung als auch für die Nutzer zahlreiche Vorteile, darunter eine vereinfachte Verwaltung über ein Online-Portal, den Wegfall aufwändiger Bargeld- und Scheckausgaben, eine erhöhte Sicherheit durch Vermeidung großer Bargeldmengen und die Flexibilität, die Karte an individuelle Bedürfnisse anzupassen. Ab April 2024 soll es zudem möglich sein, mit der Bezahlkarte gebührenfrei Bargeld bei zahlreichen Einzelhändlern abzuheben, was die finanzielle Flexibilität für die Asylsuchenden weiter erhöht.
