Foto: FDP Niedersachsen
Zur aktuellen Diskussion über die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und die Forderungen der niedersächsischen Innenministerin Behrens, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
„Die Länder und der Bund müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, die geeignet sind, die irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar zu reduzieren. Sonst läuft unser Land auf einen nachhaltigen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu. Außerdem sind viele Städte und Gemeinden schon heute über die Belastungsgrenze hinaus von irregulärer Migration betroffen. Die niedersächsische Innenministerin sollte in dieser Lage nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern ihre eigenen Hausaufgaben machen. Das Land braucht endlich eine zentrale Ausländerbehörde, um Abschiebungen zentral zu koordinieren. Außerdem sollte das Land in Absprache mit den Kommunen bei der Versorgung von Asylbewerbern verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen sowie auf Bezahlkarten setzen. Um Identitätsfeststellungen und Abschiebungen praktisch zu erleichtern, sollte Niedersachsen auf andere Bundesländer zugehen, um sein Vorgehen enger abzustimmen. Auch in der Koalition sind klare Entscheidungen gefragt. Keinesfalls darf Niedersachsen einer Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat widersprechen. Mehr Ordnung in der Migrationspolitik darf nicht an Rot-Grün in Hannover scheitern.“
