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Die Kreisverwaltung hat den Haushaltsentwurf 2025/26 aufgestellt, um ihn der Kreispolitik im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Kommunalstrukturen am 11. November 2024 vorzustellen. Dies nimmt Landrat Thorsten Krüger zum Anlass, über die angespannte Haushaltslage zu informieren und gleichzeitig Zuversicht zu vermitteln.
„Dieser Haushalt ist unsere Antwort auf die aktuelle Situation. Er zeigt, dass wir Verantwortung für die Zukunft übernehmen,“ fasst Landrat Thorsten Krüger die anspruchsvolle Aufgabe der Haushaltsaufstellung zusammen. „Es ist eine Herausforderung, bei wachsenden Aufgaben mit sinkenden Finanzmitteln nachhaltig zu arbeiten und zu investieren,“ sagt Krüger in Richtung der föderal übergeordneten politischen Instanzen, von wo zusätzliche Aufgaben immer wieder an die Kommunen übertragen werden, beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe, im Sozialbereich und dem Veterinärwesen. „Die Konnexität, nach welcher die Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören, ist hier an einigen Stellen noch ausbaufähig. Und bei den Kita-Kostenerstattungen des Landes brauchen wir eine deutliche Anpassung an die aktuelle Kosten- und Tarifsituation,“ betont Krüger.
In dieser angespannten Finanzlage arbeitet die Kreisverwaltung mit klaren Strukturen und Prioritäten. So soll für eine lebendige Demokratie in die Lebenswelt der Menschen vor Ort investiert werden. Dazu gehören Bildung und die Förderung von Kindern und des Ehrenamtes genauso wie die Digitalisierung im Landkreisgebiet und in der Verwaltung sowie eine zukunftsfähige Mobilität und Infrastruktur. So stehen z.B. erhebliche Investitionen in Neubauten und Sanierungen von Schulen an. Außerdem werden eine nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und die Energiewende vorangetrieben. Dazu stellt der Landkreis Cuxhaven seit 2024 einen Klima- und Nachhaltigkeitshaushalt auf. Diese wirkungsorientierte Haushalts- und Verwaltungssteuerung hat das Ziel, die Verteilung der kommunalen Finanzressourcen an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen auszurichten; diese finden sich deshalb im Haushaltsplan.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Daseinsvorsorge. Dazu gehören der neu aufgestellte Rettungsdienst, der Bevölkerungs- und Zivilschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie das Krankenhaus Land Hadeln, das sich seit November 2021 wieder in der Trägerschaft des Landkreises und der Samtgemeinde Land Hadeln befindet
Um die vielfältigen Aufgaben für die Menschen im Landkreis möglichst effektiv erfüllen zu können, ist eine gute und geschlossene Zusammenarbeit mit den zehn kreisangehörigen Kommunen wichtig. Dafür ist es notwendig, dass der Landkreis die Kommunen in ihrer Aufgabenerledigung unterstützt. Um diesem zu entsprechen, schlägt der Landrat unter anderem vor, den Hebesatz der Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis zahlen, im Haushalt 2025/2026 nicht auf 50,5 sondern lediglich auf 49,5 Prozentpunkte festzusetzen sowie den Erstattungsanteil der Kosten für den Betrieb der Kindertagesstätten an die Kommunen zu erhöhen. Zudem sollen die Kommunen im Rahmen der Finanzierung der Kreisschulbaukasse entlastet werden. Eine Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz soll Synergieeffekte erzielen. Wichtig ist der Kreisverwaltung auch, dass die erforderlichen Mittel für eine Willkommenskultur weiterhin an die kreisangehörigen Kommunen gezahlt werden.
Als zukunftsorientierte Verwaltung richtet der Landrat seinen Fokus auf eine permanente Aufgabenkritik für eine effiziente Aufgabenerledigung. Die Einrichtung eines zentralen Controllings dient als wirtschaftliche Entscheidungs- und Steuerungsgrundlage. Ein Steuerungselement des zentralen Controllings ist die sogenannte 90:10 Regelung, nach welcher zunächst 90 Prozent der veranschlagten Haushaltsmittel freigegeben werden und die letzten 10 Prozent einer Freigabe durch die Verwaltungsspitze bedürfen.
„Trotz der schwierigen Lage haben wir es geschafft, einen Haushalt aufzustellen, der den Bedarfen der Menschen im Landkreis gerecht wird und unsere Region weiter nach vorn bringt,“ zeigt sich Krüger mit dem Haushaltsentwurf zufrieden. Nicht zufrieden ist er hingegen mit der finanziellen Lage. „Die prekäre Finanzlage der kommunalen Ebene muss auch in Hannover und Berlin erkannt werden. Der Landkreis Cuxhaven ist ein typisches Beispiel: Trotz vieler Sparrunden und struktureller Veränderungen fehlt es an Finanzmitteln. Diese müssen jetzt von Bund und Land kommen. Hierfür setze ich auf die Unterstützung durch den Kreistag. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft der kommenden Generationen. Auch sie sollen in einer demokratischen und lebenswerten Region leben können.“