Olaf Scholz‘ Versprechen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfen Fragen auf
In einer Fernsehsendung äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz bemerkenswerte Worte zur zukünftigen Mehrwertsteuerregelung in der Gastronomie: „Das schaffen wir nie wieder ab, also das ist jetzt etwas, was für die Gastronomie jetzt auch gelten soll, und darauf können sie sich verlassen.“ Seit dieser Erklärung wird der Beitrag intensiv diskutiert und über alle Kanäle verbreitet, was erneut die Frage aufwirft, ob Politiker ihre Versprechen halten.
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Regierung zu umfassenden Sparmaßnahmen. Die Richter entschieden, dass die nicht abgerufenen 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsprogramm nicht für andere Zwecke, wie etwa die Finanzierung von Klimaschutzprojekten, verwendet werden dürfen – ein Plan, den die Bundesregierung ursprünglich verfolgte.
Andreas Vogel, Geschäftsführer der Hus Unternehmensgruppe aus Cuxhaven, schlägt Alarm: „Die Gastronomie und Hotellerie sind das gesellschaftliche Wohnzimmer von Millionen von Menschen!“ Vogel hinterfragt den Wert von Scholz‘ Wort, wenn der Kanzler sich nicht daran hält. Er argumentiert, dass die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer notwendig wäre, um den Bürgern nach vielen Krisen nicht auch noch ihre sozialen Treffpunkte zu nehmen. Vogel hebt hervor, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem Menschen mit geringerem Einkommen vom Restaurantbesuch abhalten könnte.
Die Gastronomie ist nicht nur einer der größten Arbeitgeber in Deutschland mit etwa zwei Millionen Beschäftigten, sondern bietet auch Menschen aus bildungsfernen Schichten oder mit Sprachproblemen berufliche und soziale Chancen. Vogel warnt, dass selbst eine vorsichtige Schätzung davon ausgeht, dass 5 Prozent der Betriebe den Anstieg der Mehrwertsteuer nicht überstehen würden, was zu über 100.000 zusätzlichen Empfängern von Transferleistungen führen könnte. Hinzu kommt der Verlust von Steuereinnahmen durch geschlossene Betriebe und eine mögliche Kaufzurückhaltung ab 2024.
Gesamtwirtschaftlich betrachtet, argumentiert Vogel, wäre die Mehrwertsteuerreduzierung mit Kosten von 1,8 bis 3,5 Milliarden Euro günstiger als das Sterben einer Branche, die das Leben vieler Menschen bereichert. „Lasst das soziale Wohnzimmer und die Begegnungsstätte von Millionen Bürgern nicht sterben, es wäre ein großer Fehler. Die 7 Prozent müssen bleiben. Zum Wohle der Bürger, der Gesellschaft und des Staates“, schließt Vogel seinen Appell.
