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4. August 2023

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Straßenausbaubeiträge – Rat der Stadt Cuxhaven entscheidet am 31.8.

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Der Rat der Stadt Cuxhaven wird am 28. August über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Die Verwaltung schlägt vor, für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Straßen Annenstraße, Blohmstraße, Dorotheenstraße, Elisabethstraße, Friedrich-Carl-Straße, Friedrichstraße, Heinrichstraße, Mittelstraße, Mühlenweg und Wilhelminenstraße im Wege der Aufwandsspaltung Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben. Die Gesamtsumme von 21.300 Euro soll auf die Anwohner verteilt werden. Die Entscheidung über diese Beiträge wird in der bevorstehenden Ratssitzung getroffen. In der Vergangenheit haben SPD, CDU und Grüne immer einer Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zugestimmt. Lediglich die FDP war dagegen und hatte sogar einen Antrag gestellt, die Beiträge abzuschaffen. Dieser Antrag scheiterte jedoch.

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