Cuxhaven verabschiedet neue Baumschutzsatzung – Grüne, SPD und Cuxhavener setzen sich durch

Am 29. Oktober 2024 beschloss der Rat der Stadt Cuxhaven eine neue Baumschutzsatzung, die den Schutz von Bäumen, Feldgehölzen und wildwachsenden Hecken im Stadtgebiet stärken soll. Die Satzung fand eine Mehrheit durch die Stimmen der SPD, der Grünen und der Fraktion Die Cuxhavener, während CDU, FDP und Ratsmitglied Anton Grunert gegen die Verordnung stimmten. Die Gegner der Satzung führten Bedenken über zusätzliche Bürokratie an, die durch die neuen Schutzmaßnahmen entstehen könnte.

Stadtbaurat Eickmann richtete vor Beginn der Diskussion einen eindringlichen Appell an die Ratsmitglieder, eine breite Mehrheit für die Verabschiedung der Satzung zu erzielen. Er betonte die Bedeutung des Baumschutzes für die Umwelt und das Stadtbild von Cuxhaven und hoffte auf eine überparteiliche Unterstützung für die neuen Regelungen.

Inhalt der neuen Satzung Die nun verabschiedete Satzung zum Schutz von Bäumen, Feldgehölzen und wildwachsenden Hecken umfasst verschiedene Maßnahmen, um die grüne Infrastruktur der Stadt besser zu schützen. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung von Ersatzpflanzungsverpflichtungen: So müssen Bäume, die durch freigestellte Maßnahmen entfernt werden, ersetzt werden. Diese Regelung wurde nach Beratung im Verwaltungsausschuss am 24. Oktober 2024 in die dritte Ergänzung der Sitzungsvorlage Nr. 165/2024 aufgenommen. Die relevanten Änderungen betreffen die Freistellungen in § 4 sowie die Ersatzpflanzungen und Ersatzzahlungen in § 8 der Satzung.

Kontroverse im Rat Die ablehnenden Stimmen von CDU, FDP und Anton Grunert begründeten ihre Entscheidung vor allem mit dem Argument, dass die neue Satzung einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen könnte. Sie fürchten, dass die Verwaltung durch die Einhaltung der Satzung überlastet wird und Bürgerinnen und Bürger vor unnötige bürokratische Hürden stellt.

Die Befürworter hingegen sehen in der neuen Verordnung einen wichtigen Schritt zur Erhaltung der natürlichen Vielfalt und des Klimaschutzes in Cuxhaven. Die SPD, Grünen und Die Cuxhavener setzten sich dafür ein, dass die Satzung zum Erhalt und Schutz wertvoller Grünflächen und Baumbestände beiträgt, die für das Stadtklima und das Wohlbefinden der Bevölkerung von großer Bedeutung sind.

Die Gegenüberstellung der Satzung finden Sie hier: