Eine Nachbetrachtung der Bundestagswahl

Ein Kommentar von Hans-Günther Holzer

---

Der Souverän hat gewählt – aber hat er auch souverän gewählt? Diese Frage muss man nach diesem Wahlergebnis stellen. Mit der Stärkung des rechten und linken Randes wurde die Tür nach Weimar weit geöffnet. Alle Parteien der Mitte haben verloren, auch wenn die CDU zwar stärker geworden ist, aber dennoch das anvisierte Ziel verfehlt hat – und somit in gewissem Sinne ebenfalls zu den Verlierern zählt. Man kann nur hoffen, dass die Parteien der Mitte dieses Wählervotum als Weckruf verstehen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.

Bedenklich stimmt da die Äußerung von Daniel Schneider (CN 25.2.): „Die einzige Genugtuung für ihn sei, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist.“ Die Schwächung der bürgerlichen Mitte beunruhigt Herrn Schneider offenbar nicht. Da kann man von Glück sagen, dass auch Herr Schneider dem neuen Bundestag nicht angehören wird.

Die SPD muss ihre Positionen überdenken. Die Deutungshoheit ihrer Politik war vor der Wahl Quatsch und ist nach der Wahl noch quätscher! (Zitat Herbert Wehner, 1969). Dies gilt auch für die Grünen, die ihr Wahlziel weit verfehlt haben, sich aber auf ihre Stammwählerschaft – wohlhabendes, bürgerliches Großstadtmilieu – verlassen können.

Die FDP leidet unter dem Mangel einer größeren Stammwählerschaft in der Bevölkerung und muss sich immer wieder neu um Wechselwähler bemühen. Diese zu motivieren, ist ihr offensichtlich nicht gelungen. Der Rücktritt des Parteivorstandes war folgerichtig.

Die neue Regierung wird von einer starken Opposition von rechts und links in die Zange genommen werden. Dies wird die SPD, in einer neuen Koalition mit der CDU, vor eine große Herausforderung stellen. Wenn es von der SPD nur ein „Weiter so“ gibt, graut mir jetzt schon vor den Wahlen 2029. Dann ist möglicherweise die Tür zu Weimar nicht nur offen – dann ist Weimar im Haus.